Wir Grünen haben vom 20. bis 22. November 2020 als erste Bundespartei einen mehrtägigen digitalen Parteitag abgehandelt, um unser neues Grundsatzprogramm zu beschließen.
… zu achten und zu schützen … – Veränderung schafft Halt.
Die Präambel und die Grundwert des Grundsatzprogramms wurden durch die Delegierten beschlossen. In acht Kapiteln werden die Leitlinien für die nächste Dekade beschrieben und bilden die Grundlage für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Ablauf des digitalen Parteitages
Drei Jahre lang wurde das neue Grundsatzprogramm bereits diskutiert, bevor es am letzten Wochenende zur Abstimmung kam. Aufgrund der Infektionslage wurde der Parteitag nicht am Gründungsort der Partei in Karlsruhe, sondern unter strenger Hygienemaßnahmen und digital aus dem Tempodrom in Berlin durchgeführt. Die Grundsatzdebatte wurde vom politischen Geschäftsführer Michael Kellner eröffnet. In diversen Beträgen meldeten sich Delegierte, Fachexperten, Landes- sowie Bundesvertreter zu den aktuellen Wertebeschlüssen zu Wort. Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach sich in ihrer politischen Rede am Freitag für eine sozial-ökologische Wirtschaft aus, da diese die Grundlage für eine strahlende Zukunft bildet. Den zweiten Tag eröffnete Bundesvorsitzender Robert Habeck und wandte sich an seine Partei, um vereint Politik zu formen. Dabei warnte er davor die Klimakrise so eskalieren zu lassen, wie die Corona-Krise.
Nach drei Tagen intensiver Abstimmungen wurde das neue Grundsatzprogramm erfolgreich beschlossen. Der gesamte Bundesvorstand trat geschlossen auf die Bühne und bedankte sich bei allen Delegierten für den ersten mehrtägigen, digitalen Parteitag der Parteigeschichte.
Inhalt des neuen Grundsatzprogramms
Anlässlich des Beschlusses vom neuen Grundsatzprogramm wurden 1.300 Änderungsvorschläge drei Tage lang durch 800 Delegierte digital abgestimmt. In der Grundsatzdebatte wurden die fünf Grundwerte Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden beschlossen. In den nächsten Jahren steht die Partei für einen konsequenten Klimaschutz, ökologisches Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit ein.
Die Delegierten bekennten sich im Grundsatzprogramm dazu das eine Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad begrenzt wird. In Zukunft sollen Autos emissionsfrei fahren und die Landwirtschaft ökologisch werden. Zudem wird die Forderung von 100 Prozent erneuerbaren Energien nochmals bekräftigt. Alle sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum bekommen und perspektivisch befürwortet die Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der Asylpolitik werden legale Zugangswege sowie eine Orientierung an den Menschenrechten gefordert.